Bundesgericht stützt bürokratische Hürden
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FDP Kanton Zürich enttäuscht über Entscheid des Bundesgerichtes zum Nachtverkauf
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Die FDP Kanton Zürich nimmt mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass das Bundesgericht Zürcher Tankstellen verbietet, rund um die Uhr ihr Geschäft offen zu haben. Dieser Entscheid zeigt: Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht mehr zeitgemäss und stellen eine Bevormundung der Konsumenten und der Ladenbesitzer dar. |
Die kantonale Volksinitiative "Der Kunde ist König" für freie Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich, welche die FDP mit über 8'500 Unterschriften eingereicht hat, ist notwendiger denn je. |
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Regierungsrat betreibt Bürokratieerhalt statt Bürokratieabbau
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FDP hält an Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" fest |
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Mit dem ablehnenden Entscheid zur freisinnigen Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" hat der Zürcher Regierungsrat eine grosse Chance zur Stärkung eines wirksamen, unbürokratischen Umweltschutzes verpasst.
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Er entmutigt eigenverantwortliche Menschen, leistet dem Umweltschutz und der gewerblichen Wirtschaft einen Bärendienst und verkennt den Bürokratiefrust von rund 10'000 Zürcherinnen und Zürchern, die sich eine Vereinfachung der Verfahren und Vor-schriften beim energetischen Sanieren von Gebäuden wünschen. |
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Mehr Lehrer statt Bildungsbürokratie
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Motivierende Arbeitsbedingungen anstatt attraktiveres Ausbildungsprogramm
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Der Lehrermangel im Kanton Zürich ist akut. Die Erziehungs- und Bildungsdirektion will den Lehrermangel durch attraktivere Ausbildungsprogramme für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger lösen.
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Die FDP Kanton Zürich fordert eine effektive Problemlösung. Die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen müssen verbessert, unnötige Bürokratie abgebaut werden. |
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An SAN10 gilt es festzuhalten
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FDP Kanton Zürich zu den Steuererträgen 2010
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Mit Genugtuung nimmt die FDP zur Kenntnis, dass die Entwicklung der Steuererträge im Kanton Zürich wesentlich besser ausfällt als befürchtet.
Trotzdem gilt es am regierungsrätlichen Entlastungsprogramm SAN10 ohne Wenn und Aber festzuhalten.
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FDP-Initiative "Umweltschutz statt Vorschriften" zustande gekommen
| Parlament und Regierung gefordert |
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Heute hat die Direktion der Justiz und des Innern bekannt gegeben, dass die am 12. April eingereichte kantonale Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" zustande gekommen ist.
Die FDP Kanton Zürich ist erfreut und dankt allen Unterzeichnenden.
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Die hohe Anzahl an Unterschriften ist ein klares Signal der Zürcherinnen und Zürcher, dass der Bürokratiefrust beim energetischen Sanieren von Gebäuden gross ist. |
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Krippenplätze statt kantonale Bürokratie
| Wegweisendes Ja der Zürcher Stimmbevölkerung zum Gegenvorschlag |
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Das liberale Komitee «Kinderbetreuungsinitiative: So Nicht! JA zum Gegenvorschlag» ist erfreut, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrem überaus deutlichen JA zum Gegenvorschlag für eine unbürokratische Verbesserung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Zürich ausgesprochen haben.
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Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch erheblich verbessert. |
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